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Bürgermeister Jens Böhrnsen führt durch das Bremer Rathaus.
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Gertrud Overbeck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Gertrud Overbeck, die Enkelin des Worpsweder Malerpaar Fritz und Hermine Overbeck, ist heute (10.3.2010) mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat die hohe Auszeichnung im Rahmen eines Empfanges im Bremer Rathaus übergeben. Er würdigte damit eine Frau, die mit großem persönlichen Einsatz das öffentliche Leben Bremens kulturell und pädagogisch außerordentlich bereichert hat. Gertrud Overbeck engagiert sich seit über zwei Jahrzehnten in enger Zusammenarbeit mit dem Verein „ Freunde der Stiftung Fritz und Hermine Overbeck“ für den Erhalt des Lebenswerkes ihrer Großeltern. Zudem hat sie wesentlichern Anteil am Aufbau der Ökologiestation in Bremen-Nord. „Sie können stolz sein auf das, was Sie geleistet haben“, sagte der Bürgermeister.
Freuen sich gemeinsam über das Bundesverdienstkreuz: Gertrud Overbeck und Bürgermeister Jens Böhrnsen
Gertrud Overbeck hat im Jahr 1990 als Vorlauf des Overbeck-Museums im alten Packhaus in Bremen-Vegesack die Stiftung „Fritz und Hermine Overbeck“ gegründet. Am 22. April 1990 konnte die erste Schau mit Werken des Worpsweder Malerpaars Fritz und Hermine Overbeck eröffnet werden. Voran gegangen war eine jahrelange intensive Beschäftigung Gertrud Overbecks mit dem Nachlass ihrer Großeltern. Die Werke aus dem Familienbesitz mussten registriert und restauriert werden, bevor sie der Öffentlichkeit präsentiert werden konnten, auch eine geeignete Ausstellungsstätte ließ sich erst nach großen Anstrengungen finden.
In einer Dauerschau präsentiert das Haus die Werke der beiden Maler, die zu dem bedeutenden Worpsweder Künstlerkreis gehörten. Darüber hinaus greifen Sonderausstellungen verwandte Themen auf. Im Jahr 2007 erfolgte die Umwandlung der Ausstellung in das Overbeck-Museum. Auch zeitgenössischen Künstlern bietet das Haus ein Forum. Am ehemaligen Wohnort der Familie Overbeck in Bremen-Vegesack ist dank des beispielhaften Engagements von Gertrud Overbeck mit dem Museum eine einzigartige Stätte für den ortsnahen Zugang zur bildenden Kunst entstanden. Gleichzeitig wird das Andenken an die Kulturgeschichte Bremen-Nords in Verbindung mit der bedeutenden Worpsweder Künstlerkolonie lebendig gehalten. Gertrud Overbeck hat nach ihrer Pensionierung in dieses Projekt nicht nur einen großen Teil ihrer Lebenszeit, sondern auch beträchtliche eigene finanzielle Mittel eingebracht.
Gertrud Overbeck hat sich zudem für die Gründung und Aufbauarbeit der Ökologiestation im Schönebecker Auetal in Bremen-Nord, sowie die Gründung des Trägervereins eingesetzt, den sie langjährig geleitet hat. Der Verein Ökologiestation führt in Bremen-Schönebeck seit 30 Jahren Umweltbildungsarbeit durch und trägt damit zum Verständnis der ökologischen Voraussetzungen einer lebensfähigen Umwelt bei. Der Verein bietet jährlich ca. 70 öffentliche Veranstaltungen, sowie Seminare und Führungen in den Themenbereichen Naturkunde, Ökologie, Naturschutz und Gesundheit an.
Foto: Senatspressestelle
„Wir nehmen die Herausforderung an“
Senat einigt sich auf Finanzrahmen für den Konsolidierungsweg
„Der Weg zur haushaltspolitischen Konsolidierung ist ohne Alternative. Bund und Länder haben sich auf die Schuldenbremse geeinigt, und diese in das Grundgesetz hineingeschrieben – wie auch die 2,7 Mrd. Euro Unterstützung, die Bremen verteilt auf neun Tranchen erhält“, machte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (08.03.2010) anlässlich der Senatsklausur noch einmal deutlich. Für Bremen bedeutet das, das aktuelle Haushaltsdefizit von rund einer Milliarde Euro bis 2020 in zehn Schritten zu je hundert Millionen Euro abzubauen. Böhrnsen: „Wir folgen aber nicht nur dem Buchstaben des Grundgesetzes, wir spüren vielmehr, wie uns die wachsende Verschuldung die Handlungsfähigkeit einschränkt. In diese Richtung darf es nicht weiter gehen.“ Auf der heutigen Senatsklausur wurden deshalb die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 beschlossen (vgl. Tabelle 1 im Anhang). „Wir nehmen die Herausforderung an“, betonte Bürgermeisterin Karoline Linnert nach der Klausur. „Der vor uns liegende Weg wird dornig und erfordert Mut und Kraft. Unpopuläre Entscheidungen sind unausweichlich. Im Sinne einer generationengerechten und nachhaltigen Politik können wir eine immer weiter ansteigende Verschuldung nicht tatenlos hinnehmen.“
Die Ausgaben der kommenden Jahre werden nahezu auf Höhe des Jahres 2010 stabil gehalten. Das ist angesichts steigender Ausgaben in vielen Bereichen ein Kraftakt. „Wenn wir Prioritäten setzen wollen, können diese nur durch Umverteilung finanziert werden“, unterstreicht Karoline Linnert. „Die Zeiten, wo Hilfen von Bund und Ländern zu Mehrausgaben führten, sind vorbei.“ Der heutige Senatsbeschluss ist der erste Schritt auf dem langen Sanierungsweg. „Das Ziel 2020 ist klar, auch wenn der Weg dorthin Kurven hat, die jetzt noch nicht einsehbar sind. Wir haben noch viele Schritte vor uns bis zum Ziel – ein Anfang ist gemacht.“
Jens Böhrnsen ergänzt: „Die Erreichung der Schuldenbremse ist im übrigen auch ein Schritt auf dem Weg zu gesunden Staatsfinanzen in Bremen. Wir wissen, dass mehr Fairness bei der Verteilung der Steuereinnahmen und die Lösung der Altschuldenproblematik auf die Tagesordnung der nächsten Jahre gehören. Und zwar nach ganz oben und nicht nur in Bremen. Der Bund hat ein Rekorddefizit veranschlagt, viele Kommunen stehen vor vollkommener Handlungsunfähigkeit.“
Deshalb dürfen sich laut Böhrnsen die Rahmenbedingungen auf der Einnahmenseite in den kommenden Jahren nicht verschlechtern: „Keiner kann heute die Unabwägbarkeiten der nächsten Jahre voraussehen, verlässlich kann niemand die Entwicklung der Konjunktur voraussagen. Die Konsolidierungsländer haben über die Parteigrenzen hinweg die klare Forderung an den Bund gestellt, keine Einnahmeverschlechterungen etwa durch Steuererleichterungen zu Lasten der Konsolidierungsländer zu verursachen. Und es darf in den kommenden Jahren keine Aufgabenübertragungen ohne finanzielle Entlastung geben.“
Der Haushaltsrahmen für 2011
Durch den im letzten Jahr erstellten Haushaltsentwurf für das Land- und die Stadtgemeinde Bremen wurden bereits 50 Millionen gegenüber dem Vorjahr eingespart. Rund 46 Millionen Euro müssen noch zusätzlich erbracht werden. Grob Dreiviertel der Summe will der Senat durch geringere Ausgaben und ein Viertel durch Mehreinnahmen erwirtschaften:
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Die Personalausgeben
Zehn Millionen Euro weniger Personalausgaben können nur durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden. „Wir brauchen einen maßvollen Tarifabschluss im kommenden Jahr (TdL) und müssen zusätzlich zu dem bereits eingeplanten Abbau von 130 Stellen weitere 70 Stellen einsparen.“ Ausgenommen vom Stellenabbau sind Lehrkräfte, Polizei und Feuerwehr sowie die Bereiche Kindergärten und Hochschulen.
Der Senat hat außerdem beschlossen, strengere Kriterien bei Neueinstellungen und Beförderungen anzulegen. Die Auszubildenden sollen generell übernommen werden. Ansonsten gilt: Freiwerdende Stellen müssen intern besetzt werden. Eine mit A 15 oder besser dotierte Stelle kann nur noch mit Beschäftigten besetzt werden, die spätestens mit der Versetzung drei unterschiedliche Aufgabenbereiche kennen. Über Neubesetzungen von außen muss der Senat im Einzelfall entscheiden.
Der Senat wird mit den anderen Konsolidierungsländern Gespräche führen. Ziel ist eine gemeinsame Linie bei den Tarifverhandlungen unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Sanierungsländer.
Konsumtive Ausgaben
Sieben Millionen Euro müssen im Bereich der konsumtiven Ausgaben erbracht werden. Dies ist nicht einfach, da in vielen Bereichen Gelder festgelegt und vertraglich oder gesetzlich verpflichtet sind. Mit den Einsparungen muss die Verwaltung bei sich selber anfangen. Alle Möglichkeiten, Ausgaben kostengünstiger zu erledigen müssen genutzt werden. Dazu gehört beispielsweise die Frage, welche Einrichtungen oder Verwaltungsbereiche zusammengelegt werden können oder wo durch zusätzlichen Technikeinsatz effizienter gearbeitet werden kann.
Der allgemeine Kostenanstieg muss aufgefangen werden, denn die Ausgaben werden auf der Höhe des Jahres 2010 eingefroren – in der Verwaltung, aber auch da, wo Einrichtungen und Institutionen Zuwendungen oder Zuschüsse erhalten. Dort gelten beispielsweise bei den Personalausgaben die gleichen Maßstäbe wie im Kernhaushalt. Die bei den konsumtiven Ausgaben veranschlagten Kindertagesstätten und Hochschulen sind von Personalkürzungen ausgenommen.
Der Anstieg der auch in anderen Bundesländern wachsenden Sozialausgaben muss begrenzt werden. In diesem Bereich ist eine Steigerungsrate von 1,7 Prozent jährlich eingeplant – ein ehrgeiziges Ziel. Auch hier gilt, dass Bremen Standards begrenzen und bestehende Steuerungsmöglichkeiten nutzen muss – auch wenn der Großteil dieser Leistungen gesetzlich festgelegt ist und daher nicht beeinflusst werden kann.
Investitionsmittel
Die Investitionsmittel werden um zehn Millionen abgesenkt. Damit wird der gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angekündigte Sanierungskurs mit der Zielzahl von 420 Millionen Euro auf Stadtstaatenebene fortgesetzt. Gleichzeitig hat der Senat beschlossen, auch künftig durch eine „Positiv-Liste“ Akzente für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu setzen. Dabei sollen vorrangig Vorhaben wie die Planungsmittel für den Offshore-Terminal (bei privater Finanzierung), begonnene Maßnahmen im Windkraftbereich, die A 281 und die Cherbourger Straße berücksichtigt werden. Kommentar der Bürgermeisterin: „Wie in anderen Bereichen auch, müssen wir bei den Investitionen gezielt Schwerpunkte setzen und Bremens Stärken weiter fördern.“
Zinsausgaben
Sieben Millionen weniger Zinsausgaben sind dank der positiven Effekte von aktuell niedrigen Zinssätzen und vorausschauend getätigten Zinssicherungsgeschäften möglich.
Grunderwerbssteuer
Mit der Föderalismuskommission I ist die Kompetenz für die Festsetzung der Grunderwerbssteuer auf die Länder übergegangen. Bremen zieht jetzt mit Berlin und Hamburg gleich und erhöht die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent. Dadurch werden Mehreinnahmen von 11 Millionen Euro erwartet.
Der weitere Weg bis 2014
Der eingeschlagene Sanierungspfad basiert auf den Daten der letzten Steuerschätzung. „Um erfolgreich zu sein, brauchen wir stabile Einnahmen. Sie sind die Grundlage, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Weitere Steuersenkungen können wir uns nicht leisten“, betont Karoline Linnert.
Um die Einsparungen im Personalbereich bis zum Jahr 2014 zu erreichen, müssen rund 950 von insgesamt 13.300 Stellen eingespart werden. Damit wird bereits im Jahr 2010 begonnen, in den Folgejahren fallen jeweils circa 200 Stellen weg.
Bremerhaven
Seit dem Sommer 2009 führt der Senat Gespräche mit der Stadtgemeinde Bremerhaven über mögliche Sanierungsleistungen und den Anteil an den jährlichen Zinshilfen in Höhe von 300 Millionen Euro. „Nur gemeinsam kann der Sanierungsweg gelingen. Wir sind dabei vergleichbare und gerechte Parameter für beide Stadtgemeinden zu entwickeln“, berichtet Karoline Linnert.
Offen für Vorschläge
Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist der Finanzrahmen gesteckt. Wie bei allen Eckwertberatungen üblich sind jetzt die Ressorts, Deputationen und Ausschüsse gefordert, Vorschläge zu machen, wie die Kürzungen zu erreichen sind. Karoline Linnert: „Vor uns liegen die Mühen der Ebene. Wer sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Gestaltung des Sanierungswegs beteiligt, mit dem werden wir gern zusammenarbeiten.“
Zeitplan
Die heute gefassten Beschlüsse sollen in den zuständigen Deputationen und Ausschüssen bis Mitte Mai beraten und konkretisiert werden. Vor der Sommerpause wird der Senat dann einen überarbeiteten Haushaltsentwurf 2011 sowie eine Finanzplanung 2010 bis 2014 dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen. In ihm werden die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, der aktuelle Stand der Verhandlungen über die Verwaltungsvereinbarung sowie die Gespräche mit Bremerhaven berücksichtigt.
Im Anhang
Tabelle zur mittelfristigen Finanzplanung (pdf, 20.8 KB)
Initiative zum Thema Kinderlärm hatte Erfolg (05. März 2010)
Bundesrat will Rechte von Kinder- und Jugendeinrichtungen stärken
Der Bundesrat möchte dazu beitragen, gerichtliche Auseinandersetzungen um Kinderlärm von vornherein zu vermeiden und Abwehransprüche auf seltene Einzelfälle zu beschränken. In einer heute (5.3.2010) gefassten Entschließung bitten die Länder die Bundesregierung zu prüfen, ob und wie das geltende Bundesrecht entsprechend verbessert werden kann. Bürgermeister Jens Böhrnsen zu der Entschließung des Bundesrates: „Ich freue mich, dass eine von Bremen und Rheinland-Pfalz ausgehende Initiative im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat“.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Kinderlärm keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben sollte. Im Recht sei deshalb klar zum Ausdruck zu bringen, dass Kinderlärm sozialadäquat ist. Wenn Kinder innerhalb und außerhalb von Betreuungseinrichtungen spielten, verursachten sie Geräusche, Lärm und Krach. Kinder bräuchten Freiräume, um spielerisch soziales Verhalten zu erlernen und sich geistig wie körperlich entwickeln zu können. Die Länder bitten daher, auch eine Änderung der Baunutzungsverordnung zu erwägen, um klarzustellen, dass Kindertagesstätten als Anlagen für soziale Zwecke in reinen Wohngebieten im Regelfall zulässig sind.
Gespräche mit Opfern des Nazi-Regimes (05. März 2010)
Bürgermeister Jens Böhrnsen hat am Donnerstagabend (04.03.10) eine Tradition fortgesetzt, die vor 16 Jahren Klaus Wedemeier als damaliger Bundesratspräsident begründet hat: zusammen mit Ministerpräsident Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Vertretern der anderen Länder führte er Gespräche mit dem Zentralrat der Sinti und Roma unter dem Vorsitz von Romani Rose, der Vorsitzenden der Sinti Allianz Deutschland, Natascha Winter, und dem Vertreter des Bundesrates der Jenischen Deutschlands, Timo Adam Wagner. Die Vertreterinnen und Vertreter der Opferverbände des nationalsozialistischen Völkermordes machten auf unterschiedliche Problemlagen aufmerksam.
Bürgermeister Jens Böhrnsen (Mitte) und Ministerpräsident Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose (rechts)
Romani Rose, der von Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz begleitet wurde, macht sich besonders Sorgen um die Erinnerung an die Opfer. „Rund 3000 Gräber von Sinti und Roma, die den Holocaust erlebt haben, sind vom Fristablauf bedroht, können von den Gemeinden neu vergeben werden. Wir möchten, dass sie unter Denkmalschutz gestellt werden, damit sie gepflegt und erhalten werden können“, berichtete Rose. Jens Böhrnsen betonte, dass der Erhalt der Gräber ein moralisches Gebot sei: „Erinnerung vermittelt sich nicht nur über Geschichtsbücher, sondern ganz konkret vor Ort“.
Neben diesem Thema stand besonders der Wunsch des Zentralrates auf der Tagesordnung, mit den Ländern zu Vereinbarungen zu kommen, die Diskriminierung von nationalen Minderheiten - neben den Sinti und Roma noch die Sorben, Dänen und Friesen - im Sinne der Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Rassismus besser bekämpfen zu können. Eine erste Vereinbarung ist mit Rheinland-Pfalz zur Zufriedenheit des Zentralrates schon getroffen worden. Eine ganz andere Problematik beherrschte das Gespräch mit den Jenischen, die noch heute sehr stark die Tradition der reisenden Lebensform pflegen. Dabei stoßen sie aber immer häufiger auf Schwierigkeiten mit den Schulbehörden wegen der Erfuellung der Schulpflicht. Mit den Jenischen wie auch mit der Sinti Allianz soll das Gespräch laut Bundesratspräsident Jens Böhrnsen regelmäßig fortgesetzt werden.
Foto: Pressereferat Bundesrat
Bürgermeister Böhrnsen begrüßt Karlsruher Urteil (02. März 2010)
Bürgermeister Jens Böhrnsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regeln zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz. Böhrnsen: „Es ist erfreulich, dass diese Regelung für nichtig erklärt worden ist. Das Gesetz ist weit über das Ziel hinausgeschossen, es hat alle, wirklich alle unter einen Generalverdacht gestellt. Das Gericht hat mit der Formulierung „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ eine sehr nachvollziehbare Beschreibung dessen gefunden, was viele Menschen umgetrieben hat. Die Intimsphäre, der private Bereich war gefährdet, scheibchenweise verloren zu gehen. Man musste sich gar keine konkreten Vorstellungen machen, wer auf welche Weise die gespeicherten Daten hätte missbrauchen können. Es war eben ein unbestimmtes Gefühl, da lagern Daten von mir, über die ich keinen Einfluss mehr habe.“
Auch Bürgermeisterin Karoline Linnert, Senatskommissarin für den Datenschutz, begrüßt das Urteil: „In einer Demokratie ist kein Platz für einen Big-Brother-Staat, der alles kontrolliert und beobachtet. Das Gericht hat mit seinem Urteil der Datensammelwut des Staates Grenzen gesetzt.“
Staatsbesuch aus Südafrika in Bremen und Bremerhaven (1. März 2010)
Bürgermeister Böhrnsen begrüßt hochrangige Delegation im Rathaus
Geleitet von sieben Motorrädern der Bremer Polizei fuhr heute (01.03.2010) der Vorsitzende des Rates der Provinzen der Republik Südafrika, Mninwa Johannes Mahlangu, vor dem Rathaus vor. Begrüßt wurde er zu diesem Anlass von dem Präsidenten des Senats, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, der auch amtierender Bundesratspräsident ist.
Mahlangu befindet sich mit seiner 10-köpfigen Delegation auf Einladung des Bundesrates vom 28. Februar bis 6. März 2010 zu einem Staatsbesuch in Deutschland. Zur Delegation gehören die Delegierten der drei größten Parteien Südafrikas. Es sind zwei Vertreter des ANC (African National Congress) und je ein Vertreter der DA (Democratic Alliance) und der COPE (Congress of the People). Zu Beginn des Empfangs im Rathaus trugen sich Vorsitzender Mahlangu und die Delegationsmitglieder in das gerade heute eingeweihte neue Goldene Buch Bremens ein.
. E. Herr Mninwa Johannes Mahlangu, Vorsitzender des National Council of Provinces der Republik Südafrika trägt sich als Erster in das neue Goldene Buch ein; v.l.: Siphiwo Sam Mazosiwe (ANC, Delegierter der Provinz Eastern Cape), Bürgermeister Jens Böhrnsen, Mninwa Johannes Mahlangu, Vorsitzender des National Council of Provinces der Republik Südafrika, Dennis Victor Bloem (COPE, Delegierter der Provinz Free State), Mmatlala Grace Boroto (ANC, Delegierte der Provinz Mpumalanga)
Das Bremen-Programm der hochrangigen Delegation aus Südafrika spiegelt die Interessen der Delegation wider, die im Bereich des dualen Ausbildungssystems für Jugendliche sowie der Ausbildung und Integration von Menschen mit Behinderungen liegen. Deshalb besuchten die Gäste auch vor dem Termin im Rathaus das Mercedes-Benz Werk und die Werkstatt-Bremen des Martinshofs.
Rund zwei Stunden verbrachte die Delegation aus Südafrika in der Berufsausbildung des Bremer Mercedes-Benz Werks, dem größten privaten Arbeitgeber in der Region. Vor Ort machte sich die Delegierten ein Bild vom Ausbildungssystem bei der Daimler AG. Die berufliche Ausbildung hat bei Daimler einen hohen Stellenwert: Nicht nur technisches und methodisches Können der Auszubildenden stehen im Vordergrund - auch die Entwicklung von sozialer und persönlicher Kompetenz der jungen Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung. So übernehmen sie beispielsweise Verantwortung, indem sie bereits in der Ausbildung die Kollegen aus der Fahrzeugproduktion bei ganz konkreten Projekten unterstützen. Insgesamt bietet das Bremer Mercedes-Benz Werk rund 370 jungen Menschen einen Ausbildungsplatz.
Als weitere offizielle Besuchstermine in Bremen stehen dann noch Gespräche mit dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, am Montagabend und am Dienstagabend (2.3.2010) im Rathaus mit dem Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Reinhard Loske sowie mit südafrikanischen Partnerorganisationen auf dem Programm.
In Bremerhaven kommt es auf Wunsch der Delegation zu einem Informationsaustausch über Klimaschutz und Klimaforschung sowie über den Umgang mit erneuerbaren Energien. Besuchstationen sind das Alfred-Wegener-Institut Bremerhaven und die Power-Wind GmbH.
Weitere Stationen der Delegationsreise sind vom 3. bis 6. März dann noch Sachsen-Anhalt (Magdeburg) und Berlin. In der Bundeshauptstadt trifft Bürgermeister Böhrnsen die Delegation in seiner Funktion als Bundesratspräsident anlässlich eines offiziellen Mittagessens im Festsaal des Bundesrates am Freitag ein zweites Mal.
Die Legislative Südafrikas besteht aus einem Zweikammerparlament, wobei der National Council of Provinces als Vertretung der Gliedstaaten die Zweite Kammer bildet. Der Bundesrat war in dessen Aufbauphase auf Arbeitsebene beratend tätig.
Foto: Senatspressestelle
Das neue Goldene Buch der Stadt ist seit heute im Einsatz (01. März 2010)
Es ist ein ganz besonderes Goldenes Buch geworden. Das sieht man auf den ersten Blick. Heute (01.03.2010) hat die Künstlerin und Buchbinderin Birgit Drücker das neue Gästebuch der Stadt an Bürgermeister Jens Böhrnsen übergeben. „Sehr schön, ich freue mich über diese gelungene Arbeit“, sagte der Hausherr des Rathauses und nahm das 300seitige Werk sichtlich beeindruckt entgegen.
Wie alle vier vorherigen Bände ist auch dieses Goldene Buch aus rotem Leder und hat einen dreiseitigen Goldschnitt. Es wirkt moderner als seine Vorgänger. Ein Stück aufgebrachtes Pergament mit Phantasie-Schriftzügen weist auf den Inhalt hin, auf die Schriftzüge der Gäste, die sich in diesem Buch verewigen. Eine besonders originelle Idee ist ein eingelegtes Kupferstück aus Restbeständen der Dachsanierung des alten Rathauses. Damit wird ein unverwechselbarer Bezug zum Standort und zum Weltkulturerbe Bremer Rathaus hergestellt
Es ist das fünfte Gästebuch der Stadt. Das älteste wurde im Jahr 1928 begonnen. Reichspräsident von Hindenburg hat seinerzeit als erster sein Signum hinterlassen. Damals wurde noch Pergament verwendet, auf dem Einband prangt das Bild einer Hansekogge mit bremischem Schlüssel auf dem Segel. Das neue Gästebuch ist ab sofort im Einsatz.
Foto: Senatspressestelle
Chinesischer Botschafter trug sich ins Goldene Buch ein
Bürgermeister Jens Böhrnsen und der Botschafter der Volksrepublik China, Hongbo Wu,
Bürgermeister Jens Böhrnsen hat heute (26.2.2010) den Botschafter der Volksrepublik China, Hongbo Wu, zu dessen Antrittsbesuch im Rathaus empfangen. Bei dieser Gelegenheit trug sich der Diplomat in das Goldene Buch der Stadt ein.
Foto: Senatspressestelle
Stiftung legt Schwerpunkt auf Kinder
Jens Böhrnsen: "Wollen Elternengagement anerkennen"/ 50 000 Euro für Domsanierung von "Wohnlicher Stadt"
Wie in den vergangenen Jahren hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt bei seinen Beschlüssen über das Förderprogramm 2010 als Schwerpunkt Kinderspielplätze und bespielbare Schulhöfe gesetzt. Stiftungsratsvorsitzender Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Die Stiftung will damit das besondere Engagement zahlreicher Elterninitiativen anerkennen.“
Neben vielen Einzelmaßnahmen, die für einzelne Stadtteile besonderes Gewicht haben, sind von gesamtstädtischer Bedeutung der Förderzuschuss für die Sanierung des Doms von 50.000 €, wobei weitere 50.000 € für 2011 in Aussicht gestellt werden, die Unterstützung der Denkmalpflege an öffentlichen und privaten Gebäuden und an privaten Mühlen mit insgesamt 120.000 € sowie die Unterstützung privater Initiativen auf Spielplätzen mit 20.000 € als jährliches Dauerprogramm.
Am Mittwochabend hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt das För-derprogramm 2010 beraten. Ihm lagen aus Bremen 62 Anträge mit einem Volumen von 2,33 Mio. € und aus Bremerhaven 20 Anträge mit einem Volumen von 450.000 € vor.
Diesem Antragsvolumen standen für Bremen 900.000 € freie Mittel gegenüber, während weitere 900.000 Mio. € aus den vom Casino Bremen stammenden Spielbankabgaben reserviert werden müssen, um Projekte aus den Vorjahren zu finanzieren.
Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hatte seine Anträge in dem verfügbaren Rahmen von 0,45 Mio. € gehalten.
Unter Leitung von Bürgermeister Jens Böhrnsen als Vorsitzendem hat der Stiftungsrat die Anträge einzeln beraten. Für einige in Bremen nicht berücksichtigte Anträge sind zum Teil ersatzweise Mittel aus dem städtischen Haushaltsprogramm „Impulse für den sozialen Zusammenhang“ beantragt worden oder können noch bis Anfang März beantragt werden.
Insgesamt wurden Fördermittel zugesagt für ... (siehe Anlage) (pdf, 7 KB)
Da in vielen Fördermaßnahmen Globalmittel enthalten sind, die je nach Bedarf von den Empfängern für kleinere aktuelle Einzelprojekte eingesetzt werden können, z.B. Unterstützung privater Initiativen auf Spielplätzen, Denkmalpflege, Künstlerförderung, ist die Zahl der geförderten Maßnahmen deutlich größer.
Bürgermeister Jens Böhrnsen betonte: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, unter Ausschluss von Großprojekten viele Maßnahmen zu unterstützen, die den Bürgern direkt dienen und damit dem Stiftungszweck in besonderem Maße entsprechen. In Verbindung mit den Haushaltsmitteln aus dem Impulsprogramm, das auch in diesem Jahr wieder aufgelegt wird, erreichen wir eine große Wirkung für die Bürger beider Städte.“
Hinweis:
Die Liste der geförderten Projekte ist auch im Internet unter www.wohnlichestadt-bremen.de 
einsehbar.
Bürgermeister Jens Böhrnsen zum Rücktritt von Margot Käßmann
"Margot Käßmann hat mit ihrer Autofahrt unter Alkoholeinfluss einen Fehler begangen. Sie hat jetzt die Konsequenzen gezogen, wer sie kennt, konnte nichts anderes erwarten. Fehler sind menschlich, auch Margot Käßmann musste erkennen, dass ihr ein solcher Fehler passieren konnte. Weil sie für viele Menschen in unserem Land, insbesondere auch für Christinnen und Christen, eine herausragende Vorbildfunktion eingenommen hat, blieb ihr eine einfache Rückkehr zur Tagesordnung verwehrt.
Sie ist ihren eigenen Ansprüchen gerecht geworden und hat unmittelbar die Konsequenzen gezogen. Diese Haltung verdient Respekt und Anerkennung.
Mir tut es um Margot Käßmann sehr leid, ich schätze sie als Mensch und in ihrer Arbeit als Bischöfin sehr. Sie hat das herausragende Amt der Kirche vorbildlich wahrgenommen. Ich hoffe, sie findet die Kraft für einen Neuanfang."
Martin Günthner zum Senator gewählt
Der Senat hat heute (24.02.2010) in einer Sondersitzung den 34-jährigen Martin Günthner zum neuen Senator für Wirtschaft und Häfen sowie für Justiz und Verfassung bestimmt und ihm die entsprechenden Geschäftsbereiche übertragen. Die Bremische Bürgerschaft hatte Martin Günthner zuvor als neues Mitglied in den Senat gewählt.
Gruppenbild mit dem neuen Senator (v.l.n.r.): Senatorin Renate Jürgens-Pieper (Bildung und Wissenschaft), Senator Martin Günthner (Wirtschaft und Häfen sowie Justiz und Verfassung), Bürgermeisterin Karoline Linnert (Senatorin für Finanzen), Bürgermeister Jens Böhrnsen (Präsident des Senats), Senator Dr. Reinhard Loske (Umwelt, Bau, Verkehr und Europa), Senatorin Ingelore Rosenkötter (Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales) und Senator Ulrich Mäurer (Inneres und Sport)
Martin Günthner folgt auf Ralf Nagel, der am 11. Februar seinen Rücktritt als Senator erklärt hatte. Als eine zentrale Aufgabe bezeichnete es Martin Günthner nach seiner Wahl, als Mittler zwischen Wirtschaft und Politik aufzutreten. Deshalb werde er großen Wert darauf legen, einen engen und kontinuierlichen Kontakt zu allen am wirtschaftlichen Geschehen Beteiligten zu pflegen.
In den kommenden Monaten gelte es, wichtige Projekte für Bremen, Bremen- Nord und Bremerhaven voranzutreiben. So müsse in Bremerhaven einen Hafen für die Verschiffung von Offshore Anlagen realisiert werden, um die Seestadt als europäischer Top-Standort der Windenergieindustrie zu etablieren. Der Umbau eines zentralen Bereichs der Bremer Innenstadt müsse mit Hochdruck vorangebracht werden, um die City als Einzelhandelsstandort zu stärken. In Bremen-Nord gelte es, Projekte mit einem engen Bezug von Wissenschaft zu Wirtschaft zu initiieren. Günthner: „Um diese politisch vorrangigen Projekte voranzubringen, brauchen wir den engen Dialog zwischen der Politik und privaten Investoren. Dafür werde ich arbeiten.“
Foto: Anja Raschdorf, Senatspressestelle
Kubas Botschafter zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister Böhrnsen
Raúl Becerra, der neue Botschafter der Republik Kuba, ist heute (Mo. 22.02.2010) von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zum Antrittsbesuch im Rathaus empfangen worden. Botschafter Becerra hatte den Wunsch Bürgermeister Böhrnsen persönlich kennenzulernen. Im anschließenden Gespräch ging es unter anderem um die Erörterung künftiger bilateraler Beziehungen zwischen Kuba und Deutschland, aber auch insbesondere zwischen der Freien Hansestadt Bremen und Kuba. In diesem Zusammenhang wurde auch über die mögliche Wiederaufnahme von Kooperationskontakten der Unternehmen der Hafenlogistik Bremens mit der kubanischen Hafenverwaltung gesprochen.
Botschafter Becerra trägt sich ins Goldene Buch ein
Im Rahmen seines heutigen Bremenbesuches kam Botschafter Becerra außerdem noch mit dem Vizepräses der Handelskammer Bremen, Dr. Patrick Wendisch, sowie dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, zusammen.
Seit 90 Jahren am Stammsitz präsent
Bürgermeister Jens Böhrnsen besuchte die Lloyd Dynamowerke in Hastedt
„LDW“ – diese Kurzbezeichnung ist vielen Bremerinnen und Bremern ein Begriff. Sie steht für die Lloyd Dynamowerke, die seit 90 Jahren an ihrem Stammsitz in Hastedt präsent sind. In den Produktionsstätten werden elektrische Maschinen und Antriebssysteme für den industriellen Einsatz entwickelt, konstruiert und gefertigt. Zudem werden ältere Maschinen instandgesetzt oder auch nachgebaut. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat am Donnerstag (18.2.2010) das Unternehmen besucht und sich von Geschäftsführer Berthold Groeneveld den Betrieb zeigen lassen sowie Gespräche mit den Mitarbeitern geführt. Der Bürgermeister zeigte sich beeindruckt von einem Bremischen Traditionsunternehmen, das nach krisenhaften Jahren durch hohe Spezialisierung seine Stellung auf dem Weltmarkt gefunden habe. In seiner Personalpolitik legt das Werk viel Wert darauf, viele ältere Arbeitnehmer mit ihrem wertvollen Erfahrungsschatz zu beschäftigen. Zudem werden überdurchschnittlich viele Jugendliche ausgebildet, die Firma unterhält überdies eine Schulpatenschaft.
Bürgermeister Jens Böhrnsen im Gespräch mit Geschäftsführer Berthold Groeneveld (rechts) und Günther Grotheer, dem Betriebsratsvorsitzenden der LDW
Um auch schwierigste Sonderwünsche erfüllen zu können, treiben die Lloyd Dynamo Werke neue Techniken durch eigene Forschungs- und Entwicklungsressourcen sowie durch Kooperation mit Universitäten und Hochschulen voran. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Institut für elektrische Antriebe an der Universität Bremen werden beispielsweise neue Maschinen entwickelt, die bei gleicher Leistung kompakter, leichter und vibrationsärmer sind als herkömmliche Modelle. Die späteren Einsatzmöglichkeiten umfassen unter anderem den Schiffbau, die Windkraft und die Öl- und Gas-Exploration.
Zu Beginn 20. Jahrhunderts waren die Lloyd Dynamowerke ein wichtiger Baustein der Industrieansiedlung in Bremen: An Bord legendärer Dampfschiffe wie der "Bremen" und der "Columbus" waren seinerzeit immer auch Motoren und Generatoren der LDW. 2006 stand das Unternehmen kurz vor dem Konkurs, konnte sich aber neu strukturieren. Bei LDW sind heute rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Foto: Nicole Rohde, Senatspressestelle
Wie Bürger ihre Stadtteile sehen
Ausstellung gewürdigt – Demnächst in den Stadtteilen zu sehen
22 Stadteile in einer Gesamtschau: Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Mitglieder aus allen Beiräten haben sich an der Aktion „Bremen plant – mach mit“ beteiligt. So ist eine Präsentation entstanden, die „aller Ehren wert ist“, wie Bürgermeister Jens Böhrnsen gestern im Rathaus betonte und sich bei allen Mitstreitern bedankte. Im Festsaal war die Ausstellung noch einmal zu sehen, in der Bürgerinnen und Bürger in Bild und Text die Besonderheiten ihres Stadtteils vorstellen. Mehr noch: Sie zeigen auf, welchen Beitrag sie für Bremen leisten und welchen Handlungsbedarf es aus der Sicht der Beiräte gibt. Zudem hatte es im Rahmen eines workshops eine Diskussion mit vielen Beteiligten aus den Stadtteilen gegeben. „Ich finde es wunderbar, dass wir durch diese Ausstellung so viel mehr über unsere Stadt erfahren“, so Böhrnsen. Bau- und Umweltsenator Reinhard Loske war nach eigenem Bekunden aufgefallen, dass Natur und Umwelt für die Stadtteile einen sehr hohen Stellenwert haben. Die Vielzahl der Bilder sei durch den ländlichen Blick geprägt. „Urbanität findet praktisch nicht statt“.
Die Anregungen und Wünsche, die aus den Stadtteilen zusammen gekommen sind, sollen in weitere Überlegungen einbezogen werden. Immerhin geht es um die Umsetzung eines neuen Leitbildes der Stadtentwicklung. Ein wichtiges Element dabei ist die Neuaufstellung von Flächennutzungsplan und Landschaftsplan. Der neue Flächennutzungsplan wird dabei viel offener sein als der alte.
Die Ausstellung wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Stadtteilen zu sehen sein.
Foto: Senatspressestelle
Bürgermeister Böhrnsen begrüßt Ministerpräsident Wulff als Ehrengast der Schaffermahlzeit
„Ich bin sehr gerne nach Bremen gekommen und freue mich, Gast der Schaffermahlzeit zu sein“, sagte Christian Wulff heute (12.02.2010) bei seinem Eintreffen im Bremer Rathaus auf Fragen der zahlreichen Journalisten. Der niedersächsische Ministerpräsident verwies dabei auch auf die vielen Verbindungen, die es zwischen Niedersachsen und Bremen gäbe. Allein die vielen Menschen, die jeden Tag aus Niedersachsen zu ihrem Arbeitsplatz nach Bremen fahren oder umgekehrt aus Bremen nach Niedersachsen einpendeln, seien ein Beweis für gute Nachbarschaft. Diese müsse gelebt werden. Als gute Beispiele nannte er unter anderem die Eingliederung der niedersächsischen Luneplate in bremisches Hoheitsgebiet sowie die erfolgreiche „Nord-Allianz“ der norddeutschen Küstenländer.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte den Ehrengast der Schaffermahlzeit zuvor in Empfang genommen. Dabei betonte er, dass die Schaffermahlzeit eine der traditionsreichsten Veranstaltungen in Bremen sei. Immerhin blicke man auf eine Jahrhunderte lange Tradition zurück, die nahezu einmalig auf der Welt sei. „Außerdem bietet die Schaffermahlzeit immer wieder die gute Gelegenheit, sich mit interessanten Gästen aus Nah und Fern über das aktuelle Geschehen in Gesellschaft und Wirtschaft auszutauschen und Bremen dabei ins Gespräch zu bringen“, so der Bürgermeister. Darüber hinaus könne man gerade bei dieser Schaffermahlzeit die guten nachbarschaftlichen Beziehungen insbesondere zu Niedersachsen pflegen.
Anlässlich der Schaffermahlzeit trug sich der niedersächsische Ministerpräsident auch in das Goldene Buch Bremens ein. Anschließend führte Bürgermeister Jens Böhrnsen mit Christian Wulff und Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, ein kurzes Gespräch in seinem Amtszimmer.
Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Bremen: (v.r.n.l.) Jens Böhrnsen, Christian Wulff, Dieter Zetsche und Michael Schroiff
„Schaffen, schaffen, unnen un boven – unnen un boven schaffen!“ Mit diesem Ruf, der früher an Bord der Segelschiffe üblich war als Aufruf zum Essenfassen, eröffnet der Verwaltende Vorsteher von Haus Seefahrt, Michael Schroiff, die alljährlich am zweiten Freitag im Februar stattfindende Schaffermahlzeit. Die festliche Tafel ist dann in Form von Neptuns Dreizack aufgebaut. Schauplatz dieses ältesten Brudermahls der Welt (1545 erstmals ausgerichtet), das einst am Ende des Winters für die mit ihren Schiffen auslaufenden Kapitäne gegeben wurde, ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges die Obere Halle des Alten Rathauses.
Unter den rund 300 Teilnehmern, die ausschließlich Frack oder Kapitänsuniform tragen, befinden sich außer Bremer Kaufleuten und Kapitänen Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens - allerdings nicht aus Bremen.
Während des Essens werden Spenden gesammelt, die dem „Haus Seefahrt“ zugute kommen. Diese Stiftung - einst als Versorgungskasse für mittellose Seefahrer und deren Hinterbliebene gegründet - sichert heute den wesentlichen Teil der finanziellen Mittel, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Sie unterhält nach wie vor den Seefahrtshof mit Wohnungen für pensionierte Kapitäne und deren Frauen oder Kapitänswitwen.
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Foto: Anja Raschdorf, Senatspressestelle
Heiraten mit besonderem Datum: Auch im Rathaus möglich
Dieses Jahr hat für heiratswillige Paare nicht nur ein besonderes Datum zu bieten, sondern gleich zwei: Den 10.10.10 und den 20.10.2010. Paare, die sich einen dieser beiden Tage ausgesucht haben, können auch im Gobelinzimmer des Rathauses den Bund fürs Leben schließen. Grundsätzlich kann man ja im Rathaus immer freitags heiraten, aber auch zu solch besonderen Anlässen sind die Standesbeamten bereit, Eheschließungen und auch Eintragungen einer Lebenspartnerschaft vorzunehmen. Ein kleiner Sektempfang ist im Rahmen der Zeremonie immer enthalten. Wer sich zu einem dieser besonderen Daten im Rathaus trauen lassen möchte, kann sich zur Terminabsprache unter folgender Telefonnummer anmelden: 0421 361 6204.
Bürgermeister Böhrnsen zum Rücktritt von Senator Nagel
Mit Bedauern hat Bürgermeister Jens Böhrnsen den Rücktritt von Ralf Nagel aus dem Amt des Senators für Wirtschaft und Häfen und des Senators für Justiz und Verfassung zur Kenntnis genommen. „Ich muss aber respektieren, dass Ralf Nagel eine neue Herausforderung in seiner beruflichen Entwicklung gesucht und gefunden hat. Die Zusammenarbeit im Senat mit Ralf Nagel war sehr gut, er hat in der Wirtschaftspolitik Akzente gesetzt. Ich denke an die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung hin zu Kreditvergaben statt Zuschüssen, ich denke an die klare Positionierung Bremens in der Windenergiewirtschaft.“ Ralf Nagel wird nach Hamburg zurückgehen und dort die Geschäfte des Verbands deutscher Reeder führen. Böhrnsen: „Für Ralf Nagel ist das eine Chance, seine beruflichen Qualifikationen wie auch seiner maritimen Leidenschaft weiter gerecht zu werden. Für Bremen und Bremerhaven haben wir an einer wichtigen Stelle der maritimen Wirtschaft einen weiteren Verbündeten. Wir werden uns auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren.“ Bürgermeister Böhrnsen abschließend: „Ich wünsche Ralf Nagel und seiner Lebensgefährtin in Hamburg den positiven Neuanfang, den sie sich nach den Aufregungen der vergangenen Wochen wünschen.“
Zur Nachfolge erklärte Bürgermeister Böhrnsen: „Ich werde mit den Vorsitzenden der SPD im Lande Bremen und in Bremerhaven sowie dem Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft über einen Vorschlag für die Nachfolge Ralf Nagels sprechen.“
Filmfördergesellschaft nordmedia zieht positive Bilanz
11,6 Millionen vergeben - Wirtschaftliche Effekte bei 300 Prozent
„Es war ein gutes, solides Jahr“. Dieses Fazit hat heute (9.2.2009) der nordmedia-Geschäftsführer Thomas Schaeffer während der Bilanz-Pressekonferenz für das Jahr 2009 im Bremer Rathaus gezogen. Die Filmfördergesellschaft für Niedersachsen und Bremen hat im vergangenen Jahr rund 11,6 Millionen Euro Fördergelder an Antragsteller aus der Medienbranche vergeben. Dies führte dazu, dass etwa 35 Millionen Euro in Bremen und Niedersachsen ausgegeben wurden - ein wirtschaftlicher Effekt von rund 300 Prozent, der damit ausgelöst worden ist. Im Jahr 2008 waren es 240 Prozent. „Unsere Instrumente haben sich bezahlt gemacht“, so Schaeffer. Zum Förderaufkommen der nordmedia tragen die Länder Bremen und Niedersachsen, der NDR, das ZDF und Radio Bremen bei.
Der Erfolg von Fördermaßnahmen lässt sich auch daran ablesen, wie erfolgreich sich die Filme im Wettbewerb durchsetzen. Und auch da gibt es Positives zu vermelden: Im vergangenen Jahr sind 32 Preise an insgesamt 20 Film- und Fernsehproduktionen vergeben worden. Allen voran der neue Film von Fatih Akin „Soul Kitchen“, der inzwischen von einer Millionen Zuschauern gesehen wurde. Er wurde u.a. auf dem Filmfestival Venedig mit dem „Großen Preis der Jury“ und dem Young Cinema Award“ ausgezeichnet. Auch der Debütfilm „Chico“ von Özgür Yildirim beispielsweise gewann einen deutschen Filmpreis in der Kategorie „bester Schnitt“ wie auch in der Kategorie „bestes Drehbuch“.
Nordmedia ist auch auf der Berlinale mit geförderten Produktionen vertreten. So u.a. mit dem Drama „Bedways“ von R.P. Kahl sowie mit dem Spielfilm „66/77 – Fairplay war gestern“ von Carsten Ludwig und Jan Christoph Glaser. Dabei ist auch der preisgekrönte Film von Fatih Akim „Soul Kitchen“ und dessen Streifen „Auf der anderen Seite“, ebenso vertreten ist Christian Petzolds preisgekröntes Drama „Yella“.
Rechtzeitig zur Berlinale gibt die nordmedia zwei neue Publikationen heraus: So wird die jährlich erscheinende Katalog-Reihe mit der Publikation „Die Filme 2009“ fortgesetzt, in der mehr als 50 geförderte Produktionen ausführlich vorgestellt werden. Für Medienschaffende, die in Bremen und Niedersachsen drehen möchte, liegt druckfrisch der neue Media Guide „set & breakfast“ vor. Hier finden sich hilfreiche Tipps für die Motivsuche, Regionenbeschreibungen sowie zahlreiche nützliche Adressen und Ansprechpartner.
nordmedia kümmert sich auch um digitale Medien: Veranstaltungen, Projekte und Maßnahmen für die digitale Produktion, die interaktive Unterhaltungssoftware, der digitale Vertrieb und die Animation werden im Auftrag Niedersachsens in der Geschäftsstelle „Digital Cluster Management“ bearbeitet. Elearning und eHealth sind weitere Themenschwerpunkte, die im Auftrag des Landes Niedersachsen von nordmedia gestaltet werden.
Urteil erfüllt „längst fällige Aufgabe“
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Hartz-IV-Urteil nach Einschätzung von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen „eine längst überfällige Aufgabe erfüllt, zu der die Politik nicht rechtzeitig in der Lage war“. Für Böhrnsen ist es ein gutes Zeichen, „dass wir mit dem Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Korrektiv haben, das die Menschenwürde als eindrucksvollen Maßstab der Gesetzgebung hervor gehoben hat.“ Bremen hat in der Vergangenheit im Bundesrat mehrfach auf Korrekturbedarf bei Hartz IV hingewiesen und mit Anträgen Änderungen verlangt. „Gerade die zu niedrigen Bedarfe für Kinder haben wir bekämpft, sowohl in der Struktur als auch ganz konkret für Schulkinder.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezeichnete der Bürgermeister als klaren Handlungsauftrag an die Politik.
