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Bürgermeister Jens Böhrnsen führt durch das Bremer Rathaus.
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Aktuelles
Aktuelle Termine
Trilaterales Arbeitstreffen im Bremer Rathaus
Delegierte aus Groningen, Oldenburg und Bremen beraten Zusammenarbeit
Am 7. Mai dieses Jahres haben die Bürgermeister der drei Städte Groningen, Oldenburg und Bremen eine gemeinsame Erklärung zur intensiveren Zusammenarbeit in der Region unterschrieben. In diesem Zusammenhang erging der Auftrag, die jeweiligen Kooperationspartner zu einer Bestandsaufnahme ihrer Projektbeziehungen zusammen zu bringen. Zu diesem Arbeitstreffen sind am heutigen Mittwoch (25. November) rund 70 Experten aus unterschiedlichsten Institutionen der drei Städte ins Bremer Rathaus gekommen. Sie repräsentieren die Bereiche Stadtplanung und Stadtverwaltung, Bildung, Bibliotheken, Kultur, Wirtschaft (insbes. Kreativwirtschaft und Gründerzentren, Gesundheit und Wissenschaft. In verschiedenen Arbeitsgruppen wird u.a. eine vertiefte Zusammenarbeit bei künftigen EU-Projekten beraten, es geht um einen stärkeren Austausch der Hochschulen sowie um einen intensiven Erfahrungsaustausch über Stadtplanungs- und Bildungsthemen.
Delegierte aus Groningen, Oldenburg und Bremen in der Oberen Rathaushalle
Zwischen den Städten Groningen, Oldenburg und Bremen gibt es langjährige gelebte Freundschaften, bilaterale Beziehungen und Kooperationen. Diese zeigen sich in gemeinsamen Aktivitäten und Projekten und sind mit der Vereinbarung vom 7. Mai 2009 auf eine neue Ebene gestellt, intensiviert und neu ausgerichtet worden. Die Vernetzung der drei Städte soll in die gesamte transnationale Region ausstrahlen und dadurch Impulse für eine übergreifende Strategie in einem Ost-West-Korridor im deutsch-niederländischen Küstenraum geben.
Foto, Angela Cau, Senatspressestelle
Bürgermeister Böhrnsen dankt Spendern
Exzellentes Ergebnis bei Tischsammlung des 8. Bürgermahls der Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe
Mit einem hervorragenden Ergebnis ist das 8. Bürgermahl der Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe am Montagabend (23. November) in der Oberen Rathaushalle zu Ende gegangen. Während der traditionell unter den Gästen veranstalteten Tischsammlung kamen 53.418 Euro zusammen. Damit wurde eines der besten Resultate in der Geschichte des Bürgermahls erzielt.
„Ein großartiges Ergebnis, das direkt und ohne Abzüge Hilfsprojekten für bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt zu Gute kommt“, freute sich Bürgermeister Jens Böhrnsen über die Spendenbereitschaft unter den rund 230 Gästen, zu denen auch Dr. Margot Käßmann gehörte. Die niedersächsische Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte zuvor einen mit großem Beifall aufgenommenen Festvortrag gehalten und darin unter anderem die Arbeit der Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe gewürdigt.
Das bewusst schlicht gehaltene „Bürgermahl“, dessen Kosten in vollem Umfang durch Sponsoren, insbesondere von dem bremischen Unternehmen OHB Technology, übernommen wurde, begleitete die traditionelle Weihnachtssammlung, die in diesem Jahr noch bis zum 4. Dezember läuft. In dieser Zeit werden die ehrenamtlichen Sammlerinnen und Sammler wieder an vielen Haustüren um Spenden für die Hilfsorganisation bitten, die Bürgermeister Wilhelm Kaisen im Jahre 1945 unter dem Namen „Volkshilfe“ ins Leben gerufen hatte. Spenden sind auch auf das Konto 111 6060 bei der Sparkasse Bremen möglich.
"Kinderlärm kein Grund zum Klagen"
Mit einer Bundesratsinitiative wollen Bremen und Rheinland-Pfalz die Rechte von Kindern stärken
Mit einer Initiative im Bundesrat wollen Bremen und Rheinland-Pfalz eine gesetzliche Klarstellung zum Umgang mit Geräuschimmissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen erreichen und damit die Rechte von Kindern stärken. Das hat der Senat mit einem weiteren Beschluss in seiner heutigen Sitzung (24.11.2009) festgelegt. Der Antrag soll in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag (27. November) beraten werden.
Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Kinderlärm soll kein Grund für Klagen bei Gericht sein. Spielende Kinder und damit auch die von ihnen ausgehenden Geräusche gehören zum Leben, gerade in unseren Städten. Und weil der normale Spiellärm von Kindern eben nicht mit Lärm von technischen Geräten oder Anlagen gleichzusetzen ist, wollen wir Kinderlärm zum Beispiel im Bundes-Immissionsschutzgesetz besonders geregelt wissen“, erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen. Bremen setze sich seit langem für die Belange von Kindern und Familien ein. Mit dieser Initiative werde das "Signal für Kinder'" an die Gesellschaft verstärkt.
Bürgermeister Jens Böhrnsen hatte bereits am 1. Oktober des Jahres für eine landesrechtliche Regelung plädiert, um die Rechte von Kindern in der Gesellschaft zu unterstreichen. Mit diesem gemeinsamen Bundesratsantrag sollen jetzt Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetzt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung erreicht werden.
„Kinderrechtskonvention soll vorbehaltlos gelten“
Die Bundesregierung soll ihre Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen. Das ist Ziel eines Antrags, den die Länder Rheinland-Pfalz und Bremen gemeinsam in den Bundesrat einbringen werden. Das hat der Bremer Senat in seiner heutigen Sitzung (24.11.20099) beschlossen. Der Bundesrat wird über diesen Antrag in seiner nächsten Sitzung entscheiden.
Die Bundesregierung hatte 1992 eine einschränkende Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Diese war bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. „Diese Einschränkung muss unbedingt zurückgenommen werden, damit die UN-Kinderrechtskonvention bei uns vorbehaltlos gelten kann“, so Bürgermeister Jens Böhrnsen. Mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurden 1992 erstmals völkerrechtlich verbindlich politische Bürgerrechte und soziale Menschenrechte formuliert. Sie fanden ihren Ausdruck in der Festschreibung von Mindestanforderungen an die Versorgung, den Schutz und die Beteiligung von Kindern am gesellschaftlichen Leben.
Kaisen-Skulpturen zum Dank
Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe zeichnete langjährige Förderer und Helfer aus
Mit drei bronzenen Skulpturen hat sich die Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe (WKB) am heutigen Abend (23. November) bei großzügigen Spendern und tatkräftigen ehrenamtlichen Mitarbeitern für deren langjährige Unterstützung bedankt. Im Rahmen des 8. Bürgermahls in der Oberen Rathaushalle wurden Helga Müller, Sigrid Rifai sowie Jürgen Roggemann mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet, der Wilhelm Kaisen, auf einen Spaten gestützt, bei der Feldarbeit zeigt.
Sie wurden mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet: Helga Müller (1.vl.), Sigrid Rifai (3.v.l.) sowie Jürgen Roggemann (2.v.r.). Christian Weber (Vorsitzender der Stiftung, ) und Ulrich Mosel, 2. Vorsitzender des Kuratoriums sprachen die Ehrungen aus.
Vor rund 230 geladenen Gästen würdigten Bürgermeister Jens Böhrnsen, zugleich Vorsitzender des Kuratoriums der Bürgerhilfe, und Bürgerschaftspräsident Christian Weber als WKB-Vorsitzender die Verdienste der Preisträger um die bekannte bremische Hilfsorganisation. Mit dem bewusst schlicht gehaltenen „Bürgermahl“, dessen Kosten in vollem Umfang von Sponsoren getragen wurden, dankt die Bürgerhilfe traditionell ihren ehrenamtlichen Sammlerinnen und Sammlern für die unermüdliche Mitarbeit sowie den vielen Sponsoren aus der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Leben für ihre finanzielle Unterstützung.
Bürgermeister Böhrnsen begrüßte Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der EKD, als Ehrengast des diesjährigen Bürgermahls im Senatssaal des Rathauses zum Eintrag ins Goldene Buch Bremens.
Helga Müller geht gemeinsam mit einer Gruppe von Frauen der St. Lukas-Gemeinde in Grolland seit mehr als 20 Jahren während der drei jährlichen Sammlungen der WKB von Haus zu Haus und bittet um Spenden, die getreu dem Grundsatz der Bürgerhilfe ausschließlich für hilfsbedürftige Menschen in Bremen verwendet werden. Zum Dank erhielt sie stellvertretend für die gesamte Gruppe eine Wilhelm-Kaisen-Skulptur, die der bekannte Bildhauer Prof. Bernd Altenstein geschaffen hat.
Eine weitere Statuette ging an Sigrid Rifai. Sie verwaltet den Nachlass der vor drei Jahren verstorbenen Ursula Knappe, die in ihrem Testament einen Großteil ihres Vermögens der Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe vermacht hat.
Zum Dank für seine langjährige Arbeit als stellvertretender Vorsitzender des WKB-Kuratoriums konnte auch Jürgen Roggemann eine Kaisen-Skulptur entgegen nehmen. Der Vize-Präses der Handelskammer zog sich im Oktober von diesem Ehrenamt zurück, bleibt dem Gremium aber als Mitglied erhalten. Seine Nachfolge hat mittlerweile Ulrich Mosel angetreten.
Das 8. Bürgermahl fand in Anwesenheit von Dr. Margot Käßmann statt. Die Landesbischöfin von Hannover und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) trug sich in das Goldene Buch der Freien Hansestadt Bremen ein und hielt anschließend den Festvortrag.
Das „Bürgermahl“, in dessen Verlauf eine Tischsammlung für die Bürgerhilfe durchgeführt wurde, steht in direktem Zusammenhang mit der traditionellen Weihnachtssammlung, die in diesem Jahr noch bis zum 4. Dezember läuft. In dieser Zeit werden die ehrenamtlichen Sammlerinnen und Sammler wieder an vielen Haustüren um Spenden für die Hilfsorganisation bitten, die Bürgermeister Wilhelm Kaisen im Jahre 1945 unter dem Namen „Volkshilfe“ ins Leben gerufen hatte.
Fotos: Angela Cau, Senatspressestelle
Böhrnsen warnt Bahn vor falschem Weg
In einem Brief hat sich Bürgermeister Jens Böhrnsen jetzt an Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube gewandt. Böhrnsen: „Wir haben vereinbart, im kommenden Jahr einen Bahngipfel in Bremen zu veranstalten. Es wäre ein gänzlich falsches Signal, wenn bereits vorher Fakten geschaffen würden, die dazu führten, dass ausgerechnet am Deutsche Bahn-Standort Bremen zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen.“ Der Bürgermeister bezieht sich dabei auf Überlegungen, die Radsatzfertigung des Bremer Werkes in andere Werke der Deutschen Bahn zu verlagern. Derartige Pläne sehe er nicht nur als Bremer Bürgermeister mit Sorge, so Böhrnsen, sondern ihm „scheinen diese Überlegungen standortpolitisch und auch betriebswirtschaftlich der falsche Weg zu sein“. 2009 war das wirtschaftlich erfolgreichste des Bremer Werkes der letzten Jahre. „Der geplante Bedarf an Radsätzen aus Bremen wurde um mehr als 100 Prozent überschritten und das Mengengerüst für die kommenden fünf Jahre soll absolut stabil sein“, wundert sich Böhrnsen über die Pläne. Nicht nur er wüsste, dass in Bremen hervorragende Arbeit geleistet werde, das ergebe sich auch aus der Homepage der Bahn. Böhrnsen abschließend: „Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, die hervorragende Arbeit, die im Instandsetzungswerk Bremen geleistet wird, nicht durch etwaige kurzfristige Auslagerungspläne zu gefährden, sondern mit dazu beizutragen, dass den Kolleginnen und Kollegen am Standort Bremen eine Perspektive geboten wird.“
Märchenbuch dient gutem Zweck
Erlös aus liebevoll gestaltetem Band unterstützt Arbeit der Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe
„Zum Ende seiner besten Tage kamen einem Hasen, er lebte irgendwo im Syker Forst südlich von Bremen, Zweifel über den Sinn seines Daseins.“ So beginnt eine von insgesamt 47 Geschichten aus dem ungewöhnlichen Märchenbuch der Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe (WKB), das am 23. November im Buchhandel erscheint.
Die Übergabe des neuen Märchenbuchs: Christian Weber, Prof. Fritz Haase, Jürgen Roggemann und Hermann Schünemann (v.l.n.r.)
„Viel und Wenig“ lautet der Titel dieser Publikation, der eine Idee des Bremer Designers Fritz Haase zugrunde liegt. Sie zielte darauf ab, Texte zum Thema „armes und reiches Leben“ aus der Feder von kleinen und großen Menschen aus Bremen und umzu zu sammeln und in Buchform zu veröffentlichen. Der Erlös aus dem Verkauf ist für die Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe bestimmt, die damit sozial benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Hansestadt unterstützen kann.
Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die WKB im vergangenen Frühjahr einen Aufruf zur Beteiligung an dem Buchprojekt, dem rund 100 Kinder und Erwachsene gefolgt sind. Aus ihren Einsendungen wählte eine fachkundig besetze Jury unter der Leitung von Bürgerschaftspräsident Christian Weber 47 Beiträge aus. Diese Texte und die ebenfalls eingereichten Fotos und Zeichnungen stellte Fritz Haase zu einem ansprechenden, in einen roten Einband mit Goldprägung eingeschlagenen Märchenbuch zusammen, das sich sehr gut verschenken lässt.
Auf den über 230 Seiten findet sich zum Beispiel die Geschichte von der kleinen Maus, die unerwartet reich wurde. Die Fortsetzung der Stadtmusikanten-Abenteuer ist ebenfalls zu lesen wie die Sache mit dem Lotteriegewinn und die Abenteuer des kleinen Schnuppensterns. Oder das Märchen vom Maulwurf, der auch einmal verreisen wollte. „Eine Sammlung aus phantasievollen, manchmal heiter, manchmal traurig stimmenden Geschichten, die allesamt lesenswert sind und obendrein einem karitativen Zweck dienen“, urteilen Bürgermeister Jens Böhrnsen und Christian Weber in ihrem gemeinsamen Vorwort.
Der Löwenanteil aus dem Verkaufserlös der Märchenbücher geht an die Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe, die seit Jahrzehnten Projekte für sozial schwache und benachteiligte Menschen fördert und unterstützt. Dabei handelt es sich etwa um Maßnahmen für Kinder oder alleinerziehende Mütter, aber auch für Senioren oder pflegebedürftige Bremerinnen und Bremer.
„Eine Kita in Huchting, eine Bildungseinrichtung für Jugendliche in Vegesack, begleitete Kurzreisen für Senioren – es gibt viele Projekte, die auf Zuwendungen und Spenden angewiesen sind“, berichtet der WKB-Vorsitzende Christian Weber. Neben den traditionellen Haussammlungen, Firmenspenden und Wettmitteln sowie dem Erlös aus dem alljährlichen „Bürgermahl“ in der Oberen Rathaushalle soll nun auch das Märchenbuch zur Finanzierung dieser und vieler anderer Maßnahmen beitragen.
„Viel und Wenig – Geschichten vom armen und reichen Leben“
Schünemann-Verlag, rd. 230 Seiten, Format 140 x 200 mm, Halbleinen-Einband, Goldprägung. Preis 19,90 Euro.
Spenden für die Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe: Konto Nr. 111 6060 bei der Sparkasse Bremen.
„Die Todesstrafe muss geächtet werden“
Aktion mit Bürgermeister Böhrnsen auf dem Marktplatz
Jeder Mensch hat ein Recht auf Würde, auch wenn er schuldig geworden ist.
Deshalb muss die Todesstrafe geächtet werden“. Diese deutlichen Worte fand Bürgermeister Jens Böhrnsen gestern Abend (18.11.2009) während einer Veranstaltung zur Abschaffung der Todesstrafe auf dem Bremer Marktplatz. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um gemeinsam ein Zeichen für das Leben zu setzen. Dahinter steht die Überzeugung: Kein Staat hat das Recht, einem Menschen das Leben zu nehmen. Erhard Mische von amnesty international wies darauf hin, dass noch 58 Staaten der Erde die Todesstrafe praktizieren: Jens Böhrnsen: „Das muss ein Ende haben!“
Bürgermeister Böhrnsen ist Mitglied in dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. In diesem Pakt sind mehr als 80 Städte in der Welt und rund 700 Kommunen zusammengeschlossen. Seit dem Jahr 2001 sind sie jährlich an einer öffentlichen Aktion für das Leben und zur Abschaffung der Todesstrafe beteiligt.
An der diesjährigen Bremer Aktion wirkten auch die Trommelgruppe „Zolim“ aus Togo und die amnesty-Schüleregruppen der Gymnasien Hermann-Böse und Kippenberg mit.
Vegesacker Schüler im Bundesrat
"Jugendliche-Gesetzgebung" zum 60-jährigen Bestehen / Zweitägiges Rollenspiel
Schüler des Gymnasiums Vegesack aus Bremen und des Berliner Herder Gymnasiums kommen aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Bundesrates am Dienstag und Mittwoch (17. und 18. November 2009) ab 9.00 Uhr zu einem zweitägigen Rollenspiel über das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat zusammen. Bürgermeister Jens Böhrnsen, zurzeit Präsident des Bundesrates, freute sich über das Engagement der etwa 120 Schüler: "Das ist lebendige Demokratie. Ich wünschte mir, dass die Schüler richtig Lust bekommen, sich auch hinterher in die Politik hier in Bremen einzumischen."
Die Jugendlichen beraten drei fiktive Vorlagen zu den Themen Stärkung der direkten Demokratie, Verbot von Killerspielen und Einführung von Hybridfahrzeugen, die sie bis zur "Plenarreife" entwickeln. Hierzu erarbeiten die Schüler in gespielten Sitzungen der Fachausschüsse, der jeweiligen Parteigremien und der Landesregierungen beschlussfähige Vorlagen für eine abschließende "Bundesratssitzung". Diese Zusammenkunft im Plenarsaal des Bundesrates bildet den Höhepunkt der Veranstaltung. Mit einer großen "Pressekonferenz", in der die Jugendlichen ihre Ergebnisse präsentieren, geht das Planspiel am 18. November 2009 gegen 16 Uhr zu Ende.
Nacht der Jugend: Gegen das Vergessen und für mehr Menschlichkeit
Bremer Rathaus gehörte wieder jungen Menschen
Fröhlichkeit und Besinnung – zwischen diesen beiden Polen ist bei der schon traditionellen Nacht der Jugend am 9. November im Bremer Rathaus vieles möglich. Es ist eine Veranstaltung gegen das Vergessen und für mehr Menschlichkeit . Auch in diesem Jahr haben wieder viele hunderte junge Menschen diese ungewöhnliche Gedenkveranstaltung genutzt, die Erinnerung an die Schrecken der Reichspogromnacht im Nazi-Deutschland 1938 wach zu halten. Ausgelassener Rock in der Oberen Rathauhalle, ein Diskussionskreis im Kaminsaal, die Begegnung mit Zeitzeugen des Holocausts, Gespräche an den Informationsständen – für all das lässt diese Nacht genügend Raum. Das Programm hatten rund 400 Jungen und Mädchen ehrenamtlich übers Jahr hinweg mit großem Engagement vorbereitet,
Bremen: Eine offene, menschenfreundliche Stadt ,in der das Recht, anders zu sein, gelebt werden kann. Das ist die Botschaft der Nacht der Jugend. In jedem Jahr gibt es einen besonderen Schwerpunkt Dabei geht es auch immer darum, den kritischen Blick auf die Gegenwart zu werfen. In diesem Jahr ging es in besonderer Weise um Menschen mit Behinderungen. An ihr Schicksal während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft wurde auf mehreren Stellwänden im Rathaus erinnert. Behinderte Menschen gehörten zu den ersten, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Eine Ausstellung des Krankenhaus-Museums widmete sich der Geschichte des „Hauses Reddersen“, einer Einrichtung zur Betreuung Behinderter, die 1938 von den Nationalsozialisten ausgelöscht wurde.
Es ist noch viel zutun, um Behinderten eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die der 12. Jahrgang der Gesamtschule Ost bei der Nacht der Jugend vorstellte. Die Schülerinnen und Schüler haben u.a. sorgfältig dokumentiert, dass von 26 Bremer Gaststätten nur eine die behördliche Auflage der Barrierefreiheit voll erfüllt hat. Kommentar aus dem Publikum: „Das ist doch beschämend“.
Die Band "The Perkins" spielte im Kaminsaal
Im Rahmen der "Nacht der Jugend" wird seit 2005 auch der Udo-Lindenberg-Preis verliehen. Mit ihm werden Menschen oder Einrichtungen ausgezeichnet, die sich für Integration und Verständigung engagieren. Ausgezeichnet wurden in diesem Jahr die „Geschwisterkinder“ – ein Projekt von jungen Leuten, die eigene Texte über ihre Erfahrungen im Zusammenleben mit behinderten Geschwistern verfasst und im Rahmen der „Nacht der Jugend“ vorgestellt hatten.
Besonderes Anliegen der Nacht der Jugend ist es stets, mit Zeitzeugen des nationalsozialistischen Terrors ins Gespräch zu kommen. In diesem Jahr waren die Holocaustüberlebenden Dr. Susan Cernyak-Spatz (USA) und Moshe Martin Bialystock aus Israel ins Rathaus gekommen, um den jungen Leuten aus ihrem Leben zu berichten. Es waren bewegende Worte über das persönliche Leid an einer Schreckensherrschaft, „wie die Menschheit sie nie wieder erleben darf“.
Die Breakdancer "Limit Destroyerz"zeigten im Festsaal ihr Können
Zu den zahlreichen Angeboten des Abends gehörte auch die Möglichkeit, Selbsterfahrungsversuche mit Blindheit zu machen, einer Lesung von Osman Engin zu folgen oder sich an den Gospels des Fountaingate Chores erfreuen. Musik von den Brushheads, den Swing Kids, der Gruppe Rerecords, von „The Perkins“ und anderen mehr sorgten für unterhaltsame Aspekte in den Räumern des Weltkulturerbes.
Fotos: Mike Schroeder, Senatspressestelle
Erste Termine für Bundesratspräsident Jens Böhrnsen
Seine Antrittsrede als Präsident des Bundesrats hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute in Berlin gehalten. Als Bundesratspräsident wird Böhrnsen jetzt ein Jahr lang amtieren, bis zum 31.10.2010. Zahlreiche Aufgaben und Termine sind damit verbunden – politische wie repräsentative. Und an diesem Wochenende stehen bereits die ersten terminlichen Verpflichtungen im neuen Amt für den Bremer Regierungschef an.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bildmitte) vor dem Bundesratsgebäude zusammen mit einer Delegation Bremer Bürgerinnen und Bürger, die anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer mit der Bremer Landeszentrale für politische Bildung eine Studienreise in die Bundeshauptstadt unternommen hatten.
Am Sonntagabend (08.11.2009) nimmt Jens Böhrnsen auf Einladung des Bundespräsidenten an dem Gedenkkonzert des MDR-Sinfonieorchesters unter Leitung des Chefdirigenten Jun Märkl zum zwanzigsten Jahrestag des Falls der Mauer im Paul-Löbe-Haus in Berlin teil. Mit dabei sind die weiteren Repräsentanten der Verfassungsorgane Bundestagspräsident Lammert, Kanzlerin Merkel, Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier und Gäste aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.
Am ehemaligen Grenzübergang Bornholmer Straße nimmt Bundesratspräsident Böhrnsen am Montagnachmittag (9. November) teil an dem Gang der Bundeskanzlerin mit Bürgerrechtlern der Wendezeit und den Spitzen der Verfassungsorgane über die Bösebrücke an der Bornholmer Straße. Außerdem werden der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, Michail Gorbatschow und Lech Walesa dabei sein.
Der Grenzübergang Bornholmer Straße war der erste Grenzübergang in Berlin, an dem am 9. November 1989 um 23.30 Uhr die Passkontrollen eingestellt wurden und über den Tausende DDR-Bürger die Gelegenheit nutzten, nach West-Berlin zu fahren. Auslöser hierfür war die von einer Pressekonferenz am selben Tag live gesendeten Erklärung Günter Schabowskis, damals Politbüro-Mitglied, dass die DDR-Bürger die Reisefreiheit erhalten würden.
Montagabend beginnt dann um 19 Uhr das große zweitägige (8. und 9. November) "Fest der Freiheit". Zusammen mit dem Bundespräsidenten, der Kanzlerin und vielen ausländischen Staats- und Regierungschefs wird Bundesratspräsident Böhrnsen an der live im Fernsehen übertragenen Festveranstaltung am Brandenburger Tor teilnehmen. Dabei werden 1.000 überdimensionale Dominosteinen den Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren symbolisieren.
Zum Abschluss der ersten Terminreihe wird Präsident Böhrnsen den Bundesrat am Dienstagvormittag in der Sitzung des Bundestags vertreten, wenn Angela Merkel für die neu gewählte Bundesregierung die Regierungserklärung ablegt.
Nachdrücklich Interessen der Länder vertreten
Bürgermeister Jens Böhrnsen sieht Bundesrat auch als Sachwalter der Städte / Antrittsrede in Berlin
Staatliche Aufgaben für Bürgerinnen und Bürger erfüllen, Schuldenbremse treten und gleichzeitig Steuerersparnisse schultern? Wie das zusammengehen solle, könne er nicht nachvollziehen, erklärte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen in seiner heutigen (06.11.2009) Antrittsrede als Bundesratspräsident in Berlin. Böhrnsen: „Bund und Länder teilen sich die staatliche Verantwortung, auch und gerade in der Krise.
Wir Länder sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen; dazu müssen wir aber auch einbezogen und unsere existentiellen Interessen angemessen berücksichtigt werden.“ Er kündigte an, dass der Bundesrat im kommenden Jahr „sehr nachdrücklich seine traditionelle und natürliche Rolle als Interessenvertreter der Länder und Sachwalter der Kommunen ausfüllen“ werde.
Jens Böhrnsen während seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident im Plenum des Bundesrats in Berlin.
Eingerahmt wird die Amtszeit von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen von bedeutenden historischen Daten: dem 9. November 2009 (20 Jahre Mauerfall und 71 Jahre Reichspogromnacht) und dem 3. Oktober 2010 (20 Jahre Deutsche Einheit). Böhrnsen erinnerte an die Ereignisse und nahm sie vor allem als Anlass, zu aktivem demokratischem Handeln aufzurufen. Böhrnsen: „Demokratie ist keine Zuschauer-Staatsform, sondern eine Mitmach-Einrichtung. Aber zunehmende Politikmüdigkeit macht Sorgen. Die Demokratie ist nicht bedroht von zu vielen Extremisten, sondern von zu wenigen Demokraten. Sie muss von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt und gelebt werden.“ Aber der Bürgermeister sprach auch die politische Klasse an: „Für mich gehören Vertrauen und Glaubwürdigkeit zum unersetzbaren Handwerkszeug. Die Politik darf nicht das Gefühl vermitteln, sie sei für alles zuständig und könne alles regeln, sie muss sich ehrlich bemühen, für die Menschen da zu sein. Dazu gehören klare Wahlaussagen, die gehalten werden; keine Versprechungen, die nicht zu erfüllen sind.“ Böhrnsen appellierte an die Bürgerinnen und Bürger: „Mischen Sie sich bitte ein.“
Bremens Bürgermeister nutzte die Antrittsrede, „um einige der drängenden Aufgaben hervorzuheben, die den Verantwortlichen in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam auf den Nägeln brennen. Der schwindende finanzielle Spielraum, der den Gemeinden angesichts gesetzlicher Aufgaben und sinkender Steuereinnahmen noch bleibt, um die Städte lebenswert zu erhalten, gehört dazu. Ebenso wie die Integration der Menschen, die aus anderen Ländern mit anderen Erfahrungen zu uns gekommen sind, und auf Dauer bei uns leben. Integrationspolitik muss immer mehr zu einem Kern der politischen Tagesordnung und des Verwaltungshandelns werden - mit dem ernsthaften und nachhaltigem Willen beider Seiten, aufeinander zuzugehen“.
Nachdrücklich sprach Jens Böhrnsen „die Sicherung der Bildungschancen für unsere Kinder von der KiTa, über die Schulen bis zu den Universitäten und Hochschulen, aber auch faire Ausbildungschancen und Möglichkeiten zum lebenslangen Leben“ an. „Trotz aller Finanzprobleme müssen wir hier Farbe bekennen und Schwerpunkte setzen. Die Kinder, die hier aufwachsen, sind unsere Zukunft. Die konkreten Lebensumstände, die Armut vieler Kinder, die geringen Chancen und Perspektiven vieler Jugendlicher, besonders vieler mit Migrationshintergrund, und insgesamt die ungleichen Bildungschancen, dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Es ist nicht akzeptabel, dass Bildungschancen bei uns – weit mehr als in den vergleichbaren Staaten Europas – vor allem von der sozialen Herkunft geprägt sind.
Ideen zur Verbesserung der Situation gibt es genug. Manchmal sind es sogar scheinbar einfache Dinge wie ein verlässliches Frühstück oder ein kostenloses Mittagessen. Es kommt aber darauf an, diese Dinge auch zu tun."
Die Antrittsrede von Bürgermeister Böhrnsen als Bundesratspräsident im Wortlaut finden Sie 
hier... (pdf, 65.3 KB)
Mauerstück als Mahnmal für die Demokratie
„Ein Mahnmal, ein Gedenkstein – vor allem aber auch ein Geschenk“. So beschrieb Alfred Draxler, stellvertretender Chefredakteur der BILD, das originale Stück aus der Berliner Mauer, das heute (05.11.2009) in der Straße Auf der Muggenburg in der Überseestadt enthüllt wurde. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Walles Beiratssprecher Gerd-Rüdiger Kück nahmen das „Geschenk an die Bremer Bürgerinnen und Bürger“ (Böhrnsen) entgegen. Draxler erinnerte an 170 km lange Mauer, von der kaum noch etwas erhalten sei. Deshalb habe der Axel-Springer-Verlag jedem deutschen Land ein Mauerstück geschenkt, um die Erinnerung an „dieses Symbol der Unterdrückung wach zu halten, damit die Teilung nicht vergessen oder verdrängt wird“. Draxler freute sich über den Standort in der Überseestadt, denn hier entstehe das neue moderne Bremen, das auf der Vergangenheit aufbaue. „Die Mauer erinnert an die Gefährdung der Freiheit“, betonte Alfred Draxler.
Alfred Draxler, Jens Böhrnsen und Gerd-Rüdiger Kück enthüllen den Mauerstein
Bürgermeister Böhrnsen erinnerte nicht nur an die „schreckliche Teilung und das Leid, das dadurch verursacht wurde“. Er erinnerte auch an die „Menschen, die mit großem Mut und ihrer Sehnsucht nach Freiheit vor 20 Jahren die Mauer mit friedlichen Demonstrationen niedergerissen haben“. Das Mauerstück sei eine Mahnung gerade auch an die jungen Menschen, die die Teilung nicht miterlebt haben, dass „Demokratie etwas Kostbares ist, die erkämpft wurde und für die man sich einsetzen muss“. Der Bürgermeister nannte den Platz für das Mauerstück auch deshalb besonders geeignet, weil genau an der Stelle im nächsten Jahr die Ländermeile auf der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit beginnen soll. Gerd-Rüdiger Kück erinnerte daran, dass der Platz in der Überseestadt ebenfalls lange Jahre durch eine Grenze, nämlich die Zollgrenze, von der Entwicklung der Stadt abgeschnitten war.
Foto: Anja Raschdorf, Senatspressestelle
„ I have a dream“: Zwölfte Nacht der Jugend im Bremer Rathaus
Veranstaltung gegen das Vergessen und für mehr Menschlichkeit
Hell erleuchtete Räume, offene Türen. Junge Leute bevölkern die Flure und Festsäle, überall fröhliche Gesichter – aber auch Besinnung und Ernst: Dieses Bild wird auch am kommenden Montag, dem 9. November ab 18 Uhr wieder das Bremer Rathaus prägen. Zum nunmehr zwölften Mal lädt Bremens Bürgermeister zur „Nacht der Jugend“ ein. Es ist eine Veranstaltung gegen das Vergessen und für mehr Menschlichkeit. „I have a dream“ in Anlehnung an die berühmte Rede des amerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King ist das Motto, auf das sich die Veranstalter geeinigt haben. Viele hundert Jugendliche wirken dafür in der Vorbereitung mit. Sie machen Umfragen für das Programm, organisieren Workshops, bereiten Ausstellungen und Darbietungen vor, sorgen mit „Schülerfirmen“ fürs Catering und vieles mehr. Die Nacht der Jugend soll für alle Beteiligten ein Ort der Begegnung sein, des zwanglosen Miteinanders, aber auch des Nachdenkens und Diskutierens über aktuelle Fragen.
Die Schülerinnen und Schüler der AG "Menschen mit Behinderung" sind für die Nacht der Jugend aktiv
„Ich bin stolz auf die vielen jungen Leute, die sich für unsere Nacht der Jugend engagieren“, so Bürgermeister Jens Böhrnsen. „Sie haben verstanden, dass Demokratie keine Zuschauer-Staatsform ist, sondern vom aktiven Mitmachen der Menschen lebt. Was bei uns in Bremen seit vielen Jahren zum 9. November von den Jugendlichen die Beine gestellt wird, ist vorbildlich“. Mit der Nacht der Jugend wird auf bemerkenswert andere Art an die so genannte Reichspogromnacht vom 9. November 1938 und die anschließenden Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert. Diese Gedenkveranstaltung führt junge Menschen auch an eine neue Form des Gedenkens an die Opfer des Nazi-Regimes heran. Und das gelingt nun schon seit Jahren mit großem Erfolg. In diesem Jahr werden wieder rund 2000 überwiegend junge Menschen im Bremer Rathaus erwartet. Während in der Oberen Rathaushalle, im Festsaal und im Kaminsaal ein vielfältiges Bühnenprogramm abläuft, präsentieren sich auf den Fluren Organisationen und Fotokünstler mit Ausstellungen und Infoständen.
Das Thema Menschen mit Behinderungen wird ein wichtiger Schwerpunkt bei der diesjährigen Nacht der Jugend sein. Behinderte Menschen gehörten zu den ersten, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Daran soll auf der „Nacht der Jugend“ in besonderer Weise erinnert werden. Eine Ausstellung zeigt die Geschichte des „Hauses Reddersen“, einer Einrichtung zur Betreuung Behinderter, die 1938 von den Nationalsozialisten ausgelöscht wurde. Des weiteren soll im Rahmen eines Diskussionsforums „Behindertengerechtes Bremen“ darüber informiert werden, inwieweit Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft integriert sind, wo es Handlungsbedarf gibt. Dazu wird die AG „Menschen mit Behinderung“ der Gesamtschule Ost die Ergebnisse einer Untersuchung über Barrierefreiheit in Bremer Gaststätten vorstellen.
Besonderes Anliegen der Nacht der Jugend ist es stets, mit Zeitzeugen des nationalsozialistischen Terrors ins Gespräch zu kommen. In diesem Jahr stellen sich die Holocaustüberlebenden Dr. Susan Cerniak-Spatz (USA) und Moshe Martin Bialystock aus Israel den Fragen der Jugendlichen und werden über ihre Erfahrungen berichten.
Im Rahmen der "Nacht der Jugend" wird seit 2005 auch der Udo-Lindenberg-Preis verliehen. Mit ihm werden Menschen oder Einrichtungen ausgezeichnet, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus wenden bzw. für Integration und Verständigung engagieren.Der Preisträger wird erst am 9. November bekanntn gegeben.
Zum Programm der Nacht der Jugend, die etwa gegen 23 Uhr endet, gehören auch wieder vielfältige Musik- und Theaterdarbietungen. So wird es u.a. Lesungen mit Osman Engin geben, die Gruppe Sputnike präsentiert den Tanz der Kulturen, das Brecht-Theater zeigt Neues aus Mahagonny, die Gruppe Escaflow ist mit Breakdance dabei, die Gruppe „Stand up“ und viele andere mehr.
Weitere Informationen: www.nachtderjugend.de 
Foto: Holger Voigt, Senatspressestelle
Bürgermeister Böhrnsen gratuliert Fiege zur Einweihung des neuen Logistik-Centers im GVZ Bremen
Bürgermeister Jens Böhrnsen gratuliert Mitinhaber Dr. Hugo Fiege (li.) zur Eröffnung des neuen Logistik-Centers im GVZ Bremen
Im Güterverkehrszentrum Bremen (GVZ) wurde heute (Mittwoch, 4. November) im Rahmen einer Feierstunde das neue Mega-Center II des Logistikunternehmens Fiege eröffnet. Anwesend war auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, der zu diesem Anlass für den Senat ein Grußwort an die Teilnehmer richtete. Jens Böhrnsen: "Die heutige Eröffnung ist eine gute Werbung für Bremen als Logistikstandort. Hinzu kommt, dass die Firma Fiege hervorragend zu Bremen passt – sie ist erfolgreich, innovativ, verantwortungsbewusst, diese Eigenschaften haben Fiege und Bremen gemeinsam. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die 'Josef-Fiege-Stiftung', die jedes Jahr respektable Beträge für soziale und kulturelle Projekte zur Verfügung steht. Das ist Unternehmertum im besten Sinne."
In Bremen ist das inhabergeführte Unternehmen seit über 40 Jahren ansässig. Für den Neubau wurden ca. 28 Mio. Euro investiert, hier am Standort arbeiten ca. 300 Mitarbeiter. Fiege hat in Bremen eine recht lange Tradition. Die erste Niederlassung wurde 1959 eröffnet. Mit der Flächenerweiterung im GVZ ist das Unternehmen flächenmäßig dort heute einer der größten Anrainer. Die Kombination von Straße, Schiene, Wasser und einem Flughafen in unmittelbarer Nähe zum GVZ, so Bürgermeister Böhrnsen, sei ein fast unschlagbarer Wettbewerbsvorteil, der sich mit dem Ringschluss der A 281 noch erhöhen wird.
Im neuen Fiege-Lager, das über ein eigenes Lebensmittellabor für Produktprüfungen verfügt, werden Importwaren aus Bremerhaven und Produkte regionaler Hersteller eingelagert, zu Sortimenten zusammengestellt und schließlich deutschlandweit ausgeliefert. Das nach ökologischen Kriterien erbaute Lagerhaus bezieht Strom zum Teil aus einer eigenen Windkraftanlage und verfügt über Ausgleichsflächen, die als Biotop angelegt sind.
Foto: Angela Cau, Senatspressestelle
„Noch nie ist ein Gesetz so sehr in der Breite diskutiert worden“
Veranstaltung zum neuen Beirätegesetz im Rathaus
Mit dem neuen Gesetz über Beiräte und Ortsämter steht eine tiefgreifende Reform der Beiratsarbeit in den Stadt- und Ortsteilen an. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Beiräterechte zu stärken. Der Neufassung des Gesetzes ist ein beispielloser, sorgfältiger Beteiligungsprozess unter Einbezug aller Beiräte vorangegangen. Ein Verfahren, das Bürgermeister Jens Böhrnsen heute( 2.11.2009) während einer Veranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen bremischen Beiräten sowie Ortsamtsleitern im Rathaus würdigte. „Noch nie haben wir ein Gesetz gehabt, dass so sehr in der Breite diskutiert wurde wie dieser Entwurf“, sagte der Bürgermeister. Dafür bedankte er sich bei den anwesenden Beiratsmitgliedern „im Namen der Stadt“ ausdrücklich. Rund 160 Beiratsmitglieder waren der Einladung ins Rathaus gefolgt.
„Mit der Neufassung des Ortsgesetzes hat sich materiell und strukturell ganz viel zu Gunsten der Beiräte verändert“, betonte Böhrnsen in seiner Rede. Als drei Kernelemente nannte er die erweiterten Informationsrechte des Beirates, die in Zukunft vorgesehenen Planungskonferenzen auf Stadtteilebene und die verbesserten Entscheidungsrechte. Die Informationsrechte der Beiräte seien notwendige Voraussetzung für wirksame Mitwirkung, Zustimmung und Entscheidung. „Diese Informationsrechte haben nun eine herausgehobene Stellung bekommen“, so Böhrnsen. So könnten beispielsweise schon Minderheiten von einem Viertel des Beirates Anfragen an die zuständigen Stellen richten, eine Antwort muss innerhalb eines Monats erfolgen. Die Planungskonferenzen hob der Bürgermeister als ein zentrales Instrument der künftigen Arbeit hervor.
„Ich freue mich, dass wir mehr Beteiligungsrechte bekommen“, betonte in der sich anschließenden, vom früheren Ortsamtsleiter und heutigem Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Herbert Wulfekuhl, moderierten Gesprächsrunde Edith Wangenheim, Sprecherin des Beirates Woltmershausen, die Neufassung des Gesetzes. Sie habe aber auch sehr viel Respekt davor, manches müsse neu gelernt werden. Als sehr gut bezeichnete sie die Informationspflicht durch die Ressorts. Bettina Hornhues aus dem Beirat Burglesum hob die neuen Informationsmöglichkeiten hervor, die das neue Gesetz dem Beirat einräume. Das unterstrich auch Robert Bücking, Ortsamtsleiter Mitte/Östliche Vorstadt. „Es ist wichtig, dass die Beiräte frühzeitig informiert werden“. So könne der Beirat viel besser seine Einflussmöglichkeiten wahrnehmen. Dieter Mützelburg, Staatsrat im Finanzressort, verwies darauf, dass Befürchtungen in den Senatsressorts, durch das Gesetz würden ihre Rechte eingeschränkt, unbegründet seien.
In den Diskussionsbeiträgen kamen zahlreiche Anregungen zur Sprache. So wurde unter anderem eine Fort- und Weiterbildung für die ehrenamtlich tätigen Beiratsmitglieder angeregt, Anträge der Beiräte dürften nicht zu lange unbeantwortet bleiben. Bürgermeister Böhrnsen versprach, die Anregungen weiter zu geben. Zugleich regte er eine Fortsetzung des Treffens mit den Beiräten an um sich darüber auszutauschen, ob und wie sich das Gesetz in der Praxis bewährt.
Symbolischer Mauerstein reist von Bremen nach Berlin
Lydia Glimm und Jens Böhrnsen beim Signieren des Mauersteins vor dem Bremer Roland
Bürgermeister Böhnrsen signierte überdimensionalen Dominostein für die Gedenk-Aktion "mauerfall09"
Der Höhepunkt der diesjährigen Feierlichkeiten zum Jubiläum "Freiheit Einheit Demokratie" ist das Gedenken an den Mauerfall vor 20 Jahren unter dem Motto mauerfall09 ( www.mauerfall09.de ).
Das herausragende Ereignis findet seinen Höhepunkt im zweitägigen Fest der Freiheit am 8. und 9. November in Berlin mit rund 1.000 überdimensionalen Dominosteinen. Sie symbolisieren den Fall Berliner Mauer am 9. November 1989 – ein Mosaikstein für den Beginn der Wiedervereinigung Deutschlands.
Auch das Bundesland Bremen entsendet einen solchen "Mauerstein" für die Feierlichkeiten in Berlin. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat heute (Mo. 02.11.2009) den symbolischen Mauerstein für Bremen handsigniert. Assistiert wurde er dabei von der Bremerin Lydia Glimm, die den Entwurf für Gestaltung des "Steins" erstellte.
Bürgermeister Böhrsnen lobt das Engagement der Schülerin und der Agentur construktiv aus Bremen: "Der 9. November markiert ein für unser Land immens wichtiges Ereignis. Ich finde es schön, wenn auch junge Leute, die die Teilung vielleicht selbst gar nicht miterlebt haben, sich mit diesem Teil unserer Geschichte befassen."
Gestiftet wurde der "Mauerstein" von der in Bremen und Berlin ansässigen Werbeagentur construktiv (u.a. Mr. Wong). "Wir betreuen im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums zum Mauerfall die Online-Aktion www.berlintwitterwall.com und konnten so für Bremen einen der begehrten Dominosteine sichern", erläutert Christian Pansch, Leiter des Projekts bei construktiv. Gemeinsam mit einer Bremer Tageszeitung fand ein öffentlicher Wettbewerb zur Gestaltung des Steins statt. Aus 14 Einsendungen wurde das Motiv von Lydia Glimm ausgewählt. Es trägt den Titel "Gemeinsam Freundschaft Erleben". Die Gewinnerin besucht die Berufsoberschule (BOS) an der Alwin-Lonke-Straße. Der Graffiti-Künstler Christoph Reiprich hat den Entwurf künstlerisch umgesetzt.
Bremen befindet sich mit diesem "Mauer"-Beitrag in bester Gesellschaft. Andere Städte, aus denen ein künstlerisch gestalteter Dominostein entsendet wird, sind u.a. Prag, Budapest, Seoul, Sevilla und Paris.
Zu der Feier in Deutschlands Hauptstadt werden einige hunderttausend Besucher, die Mitglieder der Bundesregierung, die Regierungschefs zahlreicher Staaten sowie nationale und internationale Prominenz erwartet. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen wird in seiner Funktion als Bundesratspräsident an den Feierlichkeiten teilnehmen.
Bürgermeister Böhrnsen gratuliert Margot Käßmann
Bürgermeister Jens Böhrnsen gratuliert in einem Schreiben der Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, im Namen des Senats zu Ihrer Wahl als Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Jens Böhrnsen: „Wir haben Sie bei vielen Gelegenheiten in Bremen insbesondere vor kurzem beim Deutschen Evangelischen Kirchentag als überzeugte Vertreterin der Ökumene mit klaren Zielen erlebt, die auch die Herzen der Menschen erreicht.“ Der Bürgermeister weiter: „Mit Ihnen hat die Synode die richtige Wahl getroffen.“ Er freue sich sehr, so Böhrnsen weiter, „dass dieses wichtige, keineswegs leichte Amt für die evangelischen Christen in Deutschland in Zukunft von Ihnen und damit erstmals von einer Frau geführt wird“. Margot Käßmann wird - wie lange geplant - nunmehr auch in Ihrer neuen Funktion am kommenden Wochenende einen Gottesdienst in der Kirche in Bremen-Grohn halten. Böhrnsen: „Dass Sie darüber hinaus im November Ehrengast des Wilhelm-Kaisen-Bürgermahls in der Oberen Rathaushalle sein werden, gibt mir schon bald die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Ihnen im Kreis Bremer Honoratioren und ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger.“
Argentinischer Generalkonsul zum Antrittsbesuch im Rathaus
Manuel A. Fernández Salorio heißt der neue Generalkonsul der Argentinischen Republik in Hamburg. Fernández Salorio, seit Juni im Amt, ist zuständig für die Länder Bremen, Hamburg Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der argentinische Diplomat machte am heutigen Montag (26.10.2009) seinen Antrittsbesuch in Bremen. Dabei wurde er auch von Bürgermeister Jens Böhrnsen im Rathaus empfangen. Hier wurde nicht nur über die Themen Beziehungen der Wirtschaft und des Handels, sondern auch über mögliche Initiativen in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport gesprochen. Denn im kommenden Jahr wird Argentinien Ehrengast der Frankfurter Buchmesse sein. Die Regierung des südamerikanischen Staates plant hierzu ein breites Spektrum an Veranstaltungen in mehreren Städten Deutschlands.
Bürgermeister Böhrnsen mit Generalkonsul Fernández Salorio im Kaminsaal des Rathauses
Foto: Angela Cau, Senatspressestelle
Berliner KOA-Vertrag kostet Bremen rund 163 Millionen im Jahr
Bürgermeister Böhrnsen und Bürgermeisterin Linnert kommentieren schwarz-gelbe Beschlüsse / BVerfG-Klage bleibt Ultima Ratio
„Schwarz-Gelb hat den Anti-Schuldenpakt aufgekündigt. Mit ihrer Koalitionsvereinbarung konterkarieren CDU/CSU und FDP die gerade im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Die vollmundig angekündigten Steuersenkungen gehen größtenteils zu Lasten Dritter: Länder und Kommunen zahlen die Zeche. Im Bremer Haushalt reißen die Berliner Beschlüsse jährlich ein rund 163 Millionen Euro großes Loch“, kritisieren Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert den Berliner Koalitionsvertrag.
Auf ihrer heutigen Pressekonferenz (26.10.2009) kündigten sie Widerstand gegen die Pläne der neuen Bundesregierung an. Bürgermeister Böhrnsen betont: „Im Bundesrat wird Bremen keinem Gesetz zustimmen, dass uns die Grundlage zur ohnehin schwierigen Haushaltskonsolidierung entzieht. Die designierte Bundesregierung setzt auf hemmungslose Staatsverschuldung. Sollte das Merkel-Kabinett nicht zur Besinnung kommen und auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten wider aller Vernunft den Steuersenkungen zustimmen, bleibt als Ultima Ratio nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Notfalls müssen wir möglichst gemeinsam mit anderen Ländern mit einer Klage den Anspruch der Länder auf eine angemessene Finanzausstattung durchsetzen.“ Böhrnsen und Linnert hatten bereits Mitte Juni angesichts immer neuer Wahlversprechen angekündigt, notfalls auch den Gang nach Karlsruhe anzutreten, um Länder und Kommunen vor dem finanziellen Austrocknen zu schützen.
Bürgermeisterin Karoline Linnert vermisst bei der schwarz-gelben Koalition den Mut zu unbequemen Wahrheiten: „Auf ihrer Pressekonferenz haben die Koalitionäre viel von angeblich mutigen Entscheidungen gesprochen. Die angekündigten Steuersenkungen sind alles andere als mutig. Statt ehrlich zu sagen, 'Leute, dafür ist kein Geld da', wird ein haushaltspolitischer Blindflug eingeleitet, der mit einem Schuldencrash enden wird. Der Aufstand der Städte ist vorprogrammiert.“ Sie fügt hinzu: "Mit den zu erwartenden Steuereinbrüchen ist die Konsolidierung bis 2020 fast unmöglich. Grob geschätzt entsprechen die so entstehenden Haushaltslöcher zwei Jahrestranchen des Bremer Sparbeitrags bis 2019.“
Bürgermeister Böhrnsen fordert die Bremer CDU und FDP auf, gegen die Berliner Beschlüsse Stellung zu beziehen. „Thomas Röwekamp ist völlig unglaubwürdig, wenn er einerseits 100.000 Euro für eine Jugendorganisation kritisiert und gleichzeitig bei Steuereinbrüchen in dreistelliger Millionenhöhe zustimmend die Hand hebt und sogar noch von Chancen für Bremen durch den Koalitionsvertrag jubelt. Einfach lächerlich.“
Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen mit Mehrbelastungen rechnen. Der solidarische Grundgedanke bei Kranken- und Pflegeversicherung wird aufgekündigt. „Die Versicherten sind die Dummen beim neuen Konzept. Sie werden die Mehrkosten tragen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen wird es besonders hart treffen. Unterm Strich werden sie trotz Steuersenkungen draufzahlen.“ Kein Verständnis haben die Bürgermeister für das geplante Betreuungsgeld von 150 Euro pro Kind, das keinen Kindergarten besucht. „Eine krasse Fehlentscheidung. Alle Welt spricht davon, wie wichtig die Zeit im Kindergarten für die Bildungschancen der Mädchen und Jungen ist. Da brauchen wir keine finanziellen Anreize, die Kinder zu Hause zu lassen.“
Mit den verlängerten AKW-Laufzeiten werden dem Ausbau der regenerativen Energien Steine in den Weg gelegt. Karoline Linnert betont: „Für die boomenden Windkraftstandorte Bremen und Bremerhaven ist das ein schlechtes Signal. Die Investitionen werden dadurch gebremst.“
Anlage: Auswirkungen des Koalitionsvertrages Bund auf die bremischen Steuereinnahmen (Stadtstaat) Download (pdf, 10.5 KB)
